Digitale Strategie @ Berlin

Über dreißig Organisationen und Personen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft unterschreiben die Stellungnahme des Bündnisses digitale Stadt Berlin.
Berlin braucht eine inklusive Digitalisierungspolitik die Mensch, Natur und Gemeinwohl in den Mittelpunkt stellt.
Der Entwicklungsprozess dieser Strategie muss transparent ablaufen und eine aktive Beteiligung der Zivilgesellschaft ermöglichen.

Deklaration
Bündnis digitale Stadt Berlin
18.00-19.45, 11 Dezember 2019

@ City Lab
Berlin

Programm

18.00–18.30 Informationen zum aktuellen Stand der Digitalisierungsstrategie in Berlin mit Thomas Krause (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe) und Vorstellung des Bündnis Digitale Stadt Berlin – Elizabeth Calderón Lüning (Sprecherin Bündnis Digitale Stadt Berlin)

18.30–19.45 Panel und Publikumsdiskussion mit Thomas Krause (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe), Stefan Kaufmann (Stadt Ulm, Geschäftsstelle Digitale Agenda), Roland Scharathow (Verbraucherzentrale Berlin) und Elizabeth Calderón Lüning (Bündnis digitale Stadt) zu öffentlicher digitaler Infrastruktur in der Stadt.

Deklaration

Berlin baucht eine Digitalisierungsstrategie, die durch die gesamte Stadtgesellschaft verhandelt wird. Die Digitalisierung betrifft alle Lebensbereiche der Stadt sowie grundsätzliche demokratische Werte und muss daher von einer breiten Öffentlichkeit gestaltet werden. Die Berliner Digitalisierungs- strategie sollte gemeinwohlorientiert sein und von Akteurinnen und Akteure der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und fraktionsübergreifend in einem transparenten Verfahren diskutiert werden.

Seit April 2019 arbeitet die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe (SenWEB) an der Entwicklung der Digitalisierungsstrategie. Bis Mitte 2020 soll laut Senatsbeschluss vom 21. September 2018 „ein Strategiedokument vorliegen, das die digitalpolitischen Ziele und konkrete Einzelmaßnahmen“ der Berliner Verwaltung beschreibt. Mit der Unterzeichnung der Erklärung der Städtekoalition für digitale Rechte (Declaration of Cities Coalition for Digital Rights) hat sich der Senat bereits verpflichtet, die Wahrung von Privatsphäre, Meinungsfreiheit und Demokratie zur Grundlage seiner Digitalisierungspolitik zu machen. Eine kluge digitale Infrastrukturpolitik zu entwickeln, die die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger und zugleich das Gemeinwohl und die Wirtschaft stärkt, ist hierbei essenziell. Denn zu häufig stehen bisher Normen, wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Privatsphäre in diametralem Gegensatz zu gängigen Digitalisierungsstrategien und Geschäftsprozessen. Für gemeinwohlorientierte, innovative und soziale Digitalisierungsprojekte braucht es eine interdisziplinäre Zielplanung und Folgenabschätzung mit engagierten Experten und Expertinnen. Für diese Zukunftsdebatte bietet Berlin hervorragende Voraussetzungen.

In der Beschreibung des Strategieprozesses erklärt die SenWEB im Senatsbeschluss weiterhin, dass die Ausarbeitung der Strategie in einem breiten Dialog, gemeinsam mit der Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft erfolgen soll. Anlässlich der Entwicklung der Digitalisierungsstrategie haben sich über 80 Personen, Institutionen und Initiativen aus dem Bereich der Zivilgesellschaft und Wissenschaft unter dem Namen Bündnis digitale Stadt Berlin zusammengeschlossen, um diesen Prozess aktiv mitzugestalten. Als Bündnis begrüßen wir die Bemühungen des Senats und wollen zu einer substanziellen Beteiligung der in der Stadt vertretenen zivilgesellschaftlichen Institutionen, gemeinwohlorientierten Unternehmen und Organisationen, wissenschaftlichen Einrichtungen sowie auch des Parlamentes und der Öffentlichkeit beitragen.

Wir sind überzeugt, dass gerade in Berlin, aufgrund einer Vielzahl engagierter und hochqualifizierter
Agierender im Bereich der Digitalisierung, die besondere Chance und Aufgabe besteht, eine sozial-
ökologische, partizipative und demokratische Stadt für das 21. Jahrhundert neu zu denken und zu gestalten. Wir drängen daher auf die Einbeziehung lokaler Akteurinnen/Akteure und Lösungsansätze und fordern, Mensch, Natur und Gemeinwohl in den Mittelpunkt der Strategieentwicklung zu stellen. Wir fordern, dass dies auf Basis einer breiten und offenen Diskussion geschieht und hierfür auch, wie im Senatsbeschluss festgehalten, eine Institutionalisierung in Form eines fest verankerten Beirats erfolgt.

Für die Prozessentwicklung und -begleitung der Berliner Digitalisierungsstrategie hat der Senat den privaten Dienstleister Ernst & Young (EY) beauftragt. Kompetenzen und Erfahrungen der
öffentlichen Aushandlung und Gestaltung eines komplexen Politikfelds wie der Digitalisierung müssen jedoch innerhalb des Senats und der Landesregierung selbst aufgebaut werden. Dabei sind Institutionen und Mitglieder der Zivilgesellschaft in ihrer ganzen Breite zu beteiligen, um die vielfältige Stadtgesellschaft Berlins frühzeitig einzubinden. Im Rahmen der Kooperation mit EY fordern wir daher, dass der Senat seiner Informationspflicht gegenüber der Öffentlichkeit nachkommt und die Steuerung des Strategieprozesses transparent macht.
Als Diskussionsgrundlage fordern wir nicht zuletzt, die untenstehenden Eckpunkte in das sogenannte „Grünbuch“ aufzunehmen, um diese im Rahmen einer öffentlichen Beteiligung während des geplanten „Weißbuchprozesses“ zu diskutieren. Wir beziehen uns hierbei auf die Erklärung der Städtekoalition für digitale Rechte, die die Stadt Berlin unterzeichnet hat:

1. Universeller und gleichberechtigter Zugang zum Internet und digitale Kompetenz: Alle sollten zu gleichen Bedingungen Zugang zu erschwinglichem Internet und digitalen Diensten haben, sowie die digitale Kompetenz, um diesen Zugang zu nutzen und digitale Ungleichheit zu
überwinden.

2. Privatsphäre, Datenschutz und Sicherheit: Alle sollten durch Datenschutz sowohl an physischen als auch virtuellen Orten Privatsphäre und Kontrolle über die Risiken der Verarbeitung ihrer persönlichen Daten haben, um digitale Vertraulichkeit, Sicherheit, Würde, Anonymität und Autonomie zu gewährleisten, einschließlich des Rechts zu wissen, was mit ihren Daten geschieht und wer sie für welche Zwecke verwendet.

3. Transparenz, Rechenschaftspflicht und Nichtdiskriminierung von Daten, Inhalten und Algorithmen: Alle sollten Zugang zu verständlichen und genauen Informationen über die technologischen, algorithmischen und künstlichen Intelligenzsysteme haben, die sich auf ihr Leben auswirken, und die Fähigkeit, unfaire, voreingenommene oder diskriminierende Systeme zu hinterfragen und zu verändern.

4. Partizipative Demokratie, Vielfalt und Integration: Alle sollten im Internet umfassend vertreten sein und die Fähigkeit haben, mit der Stadt durch offene, partizipative und transparente digitale Prozesse in Kontakt zu treten. Alle sollten die Möglichkeit haben, sich an der Gestaltung lokaler digitaler Infrastrukturen und Dienste und ganz allgemein an der Politikgestaltung der Städte zum Wohle der Allgemeinheit zu beteiligen.

5. Offene und ethische Standards für digitale Dienstleistungen: Alle sollten die Technologien ihrer Wahl nutzen können und ein gleiches Maß an Interoperabilität, Integration und Möglichkeiten in ihren digitalen Diensten erwarten können. Die Städte sollten ihre eigenen technologischen Infrastrukturen, Dienste und Programme durch offene und ethische digitale Dienstleistungsstandards und -daten definieren, um sicherzustellen, dass sie dieses Versprechen einhalten (eigene Übersetzung, vgl. www.citiesfordigitalrights.org).

Über die Erklärung hinaus halten wir für die Diskussion folgende weitere Punkte für essenziell:

Nachhaltigkeit: Digitalisierungspolitik und Nachhaltigkeit müssen von Anfang an verzahnt werden.

Christian Grauvogel, Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft
Lorenz Matzat, AlgorithmWatch, Berlin Tech Workers Coalition
Ilker Eğilmez, Bilgisaray – Palast des Wissens, Bizim Kiez
Carolin Moje, Büro Katalin Gennburg
Katalin Gennburg, DIE LINKE, Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin
Dr. Tatiana Bazzichelli & Lieke Ploeger, Disruption Network Lab e. V. Prof. Dr. Max von Grafenstein, Einstein Center Digital Futures Freifunk
Dr. Christine Scherzinger, FU-Berlin
Prof. Elizabeth Sikiaridi und Prof. Frans Vogelaar, Hybrid Space Lab
Kai Wagner, jolocom.io
Annette Mühlberg, Leiterin der ver.di-Projektgruppe „Digitalisierung“; Bereich Politik und Planung: Digitale Arbeit, Netzpolitik, E-Government; ver.di Bundesverwaltung
Moritz Ritter, Marie-Kathrin Siemer, im Namen des Vorstands des Liquid Democracy e.V.
Tobias Schulze, MdA Linksfraktion, Sprecher für Netzpolitik und Digitalisierung der Verwaltung
Anne Huffschmidt & Kathrin Wildner, metroZones e.V. Zentrum für städtische Angelegenheiten, Berlin
Theresa Keilhacker, Netzwerk AfA – Aktiv für Architektur
Naho Iguchi, NION UG
Arne Semsrott, Open Knowledge Foundation
Dr. Nadine Kuhla von Bergmann (Vertretungsproffesur), Smart Urbanism & Digital Strategies an der Hochschule für Technik Stuttgart
Hişar Ersöz & Leon Jank, studio amore / TU Dresden
Ela Kagel, SUPERMARKT Berlin, Tactical Tech
Prof. Dipl.-Ing. Melanie Humann, Urbanismus und Entwerfen, TU Dresden
Dr. Hans-Hermann Albers, Urbanophil e.V.
Felix Hartenstein, Urbanophil e.V. / TU Dresden
Dr. Bianca Herlo, Elizabeth Calderón Lüning, Philipp von Becker, Ben Siegler, Weizenbaum Institut | Universität der Künste, Forschungsgruppe Ungleichheit und digitale Souveränität

Stadtentwicklung: Die Berücksichtigung der Wechselwirkungen zwischen Digitalisierung und stadträumlicher Entwicklung müssen fester Bestandteil einer integrierten Stadtentwicklung sein.