Digitale Strategie @ Berlin

Über dreißig Organisationen und Personen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft unterschreiben die Stellungnahme des BĂŒndnisses digitale Stadt Berlin.
Berlin braucht eine inklusive Digitalisierungspolitik die Mensch, Natur und Gemeinwohl in den Mittelpunkt stellt.
Der Entwicklungsprozess dieser Strategie muss transparent ablaufen und eine aktive Beteiligung der Zivilgesellschaft ermöglichen.

Deklaration
Bündnis digitale Stadt Berlin
18.00-19.45, 11 Dezember 2019

@ City Lab
Berlin

Programm

18.00–18.30 Informationen zum aktuellen Stand der Digitalisierungsstrategie in Berlin mit Thomas Krause (Senatsverwaltung fĂŒr Wirtschaft, Energie und Betriebe) und Vorstellung des BĂŒndnis Digitale Stadt Berlin – Elizabeth CalderĂłn LĂŒning (Sprecherin BĂŒndnis Digitale Stadt Berlin)

18.30–19.45 Panel und Publikumsdiskussion mit Thomas Krause (Senatsverwaltung fĂŒr Wirtschaft, Energie und Betriebe), Stefan Kaufmann (Stadt Ulm, GeschĂ€ftsstelle Digitale Agenda), Roland Scharathow (Verbraucherzentrale Berlin) und Elizabeth CalderĂłn LĂŒning (BĂŒndnis digitale Stadt) zu öffentlicher digitaler Infrastruktur in der Stadt.

Deklaration

Berlin baucht eine Digitalisierungsstrategie, die durch die gesamte Stadtgesellschaft verhandelt wird. Die Digitalisierung betrifft alle Lebensbereiche der Stadt sowie grundsĂ€tzliche demokratische Werte und muss daher von einer breiten Öffentlichkeit gestaltet werden. Die Berliner Digitalisierungs- strategie sollte gemeinwohlorientiert sein und von Akteurinnen und Akteure der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und fraktionsĂŒbergreifend in einem transparenten Verfahren diskutiert werden.

Seit April 2019 arbeitet die Senatsverwaltung fĂŒr Wirtschaft, Energie und Betriebe (SenWEB) an der Entwicklung der Digitalisierungsstrategie. Bis Mitte 2020 soll laut Senatsbeschluss vom 21. September 2018 „ein Strategiedokument vorliegen, das die digitalpolitischen Ziele und konkrete Einzelmaßnahmen“ der Berliner Verwaltung beschreibt. Mit der Unterzeichnung der ErklĂ€rung der StĂ€dtekoalition fĂŒr digitale Rechte (Declaration of Cities Coalition for Digital Rights) hat sich der Senat bereits verpflichtet, die Wahrung von PrivatsphĂ€re, Meinungsfreiheit und Demokratie zur Grundlage seiner Digitalisierungspolitik zu machen. Eine kluge digitale Infrastrukturpolitik zu entwickeln, die die Grundrechte der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger und zugleich das Gemeinwohl und die Wirtschaft stĂ€rkt, ist hierbei essenziell. Denn zu hĂ€ufig stehen bisher Normen, wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und PrivatsphĂ€re in diametralem Gegensatz zu gĂ€ngigen Digitalisierungsstrategien und GeschĂ€ftsprozessen. FĂŒr gemeinwohlorientierte, innovative und soziale Digitalisierungsprojekte braucht es eine interdisziplinĂ€re Zielplanung und FolgenabschĂ€tzung mit engagierten Experten und Expertinnen. FĂŒr diese Zukunftsdebatte bietet Berlin hervorragende Voraussetzungen.

In der Beschreibung des Strategieprozesses erklĂ€rt die SenWEB im Senatsbeschluss weiterhin, dass die Ausarbeitung der Strategie in einem breiten Dialog, gemeinsam mit der Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft erfolgen soll. AnlĂ€sslich der Entwicklung der Digitalisierungsstrategie haben sich ĂŒber 80 Personen, Institutionen und Initiativen aus dem Bereich der Zivilgesellschaft und Wissenschaft unter dem Namen BĂŒndnis digitale Stadt Berlin zusammengeschlossen, um diesen Prozess aktiv mitzugestalten. Als BĂŒndnis begrĂŒĂŸen wir die BemĂŒhungen des Senats und wollen zu einer substanziellen Beteiligung der in der Stadt vertretenen zivilgesellschaftlichen Institutionen, gemeinwohlorientierten Unternehmen und Organisationen, wissenschaftlichen Einrichtungen sowie auch des Parlamentes und der Öffentlichkeit beitragen.

Wir sind ĂŒberzeugt, dass gerade in Berlin, aufgrund einer Vielzahl engagierter und hochqualifizierter
Agierender im Bereich der Digitalisierung, die besondere Chance und Aufgabe besteht, eine sozial-
ökologische, partizipative und demokratische Stadt fĂŒr das 21. Jahrhundert neu zu denken und zu gestalten. Wir drĂ€ngen daher auf die Einbeziehung lokaler Akteurinnen/Akteure und LösungsansĂ€tze und fordern, Mensch, Natur und Gemeinwohl in den Mittelpunkt der Strategieentwicklung zu stellen. Wir fordern, dass dies auf Basis einer breiten und offenen Diskussion geschieht und hierfĂŒr auch, wie im Senatsbeschluss festgehalten, eine Institutionalisierung in Form eines fest verankerten Beirats erfolgt.

FĂŒr die Prozessentwicklung und -begleitung der Berliner Digitalisierungsstrategie hat der Senat den privaten Dienstleister Ernst & Young (EY) beauftragt. Kompetenzen und Erfahrungen der
öffentlichen Aushandlung und Gestaltung eines komplexen Politikfelds wie der Digitalisierung mĂŒssen jedoch innerhalb des Senats und der Landesregierung selbst aufgebaut werden. Dabei sind Institutionen und Mitglieder der Zivilgesellschaft in ihrer ganzen Breite zu beteiligen, um die vielfĂ€ltige Stadtgesellschaft Berlins frĂŒhzeitig einzubinden. Im Rahmen der Kooperation mit EY fordern wir daher, dass der Senat seiner Informationspflicht gegenĂŒber der Öffentlichkeit nachkommt und die Steuerung des Strategieprozesses transparent macht.
Als Diskussionsgrundlage fordern wir nicht zuletzt, die untenstehenden Eckpunkte in das sogenannte „GrĂŒnbuch“ aufzunehmen, um diese im Rahmen einer öffentlichen Beteiligung wĂ€hrend des geplanten „Weißbuchprozesses“ zu diskutieren. Wir beziehen uns hierbei auf die ErklĂ€rung der StĂ€dtekoalition fĂŒr digitale Rechte, die die Stadt Berlin unterzeichnet hat:

1. Universeller und gleichberechtigter Zugang zum Internet und digitale Kompetenz: Alle sollten zu gleichen Bedingungen Zugang zu erschwinglichem Internet und digitalen Diensten haben, sowie die digitale Kompetenz, um diesen Zugang zu nutzen und digitale Ungleichheit zu
ĂŒberwinden.

2. PrivatsphĂ€re, Datenschutz und Sicherheit: Alle sollten durch Datenschutz sowohl an physischen als auch virtuellen Orten PrivatsphĂ€re und Kontrolle ĂŒber die Risiken der Verarbeitung ihrer persönlichen Daten haben, um digitale Vertraulichkeit, Sicherheit, WĂŒrde, AnonymitĂ€t und Autonomie zu gewĂ€hrleisten, einschließlich des Rechts zu wissen, was mit ihren Daten geschieht und wer sie fĂŒr welche Zwecke verwendet.

3. Transparenz, Rechenschaftspflicht und Nichtdiskriminierung von Daten, Inhalten und Algorithmen: Alle sollten Zugang zu verstĂ€ndlichen und genauen Informationen ĂŒber die technologischen, algorithmischen und kĂŒnstlichen Intelligenzsysteme haben, die sich auf ihr Leben auswirken, und die FĂ€higkeit, unfaire, voreingenommene oder diskriminierende Systeme zu hinterfragen und zu verĂ€ndern.

4. Partizipative Demokratie, Vielfalt und Integration: Alle sollten im Internet umfassend vertreten sein und die FÀhigkeit haben, mit der Stadt durch offene, partizipative und transparente digitale Prozesse in Kontakt zu treten. Alle sollten die Möglichkeit haben, sich an der Gestaltung lokaler digitaler Infrastrukturen und Dienste und ganz allgemein an der Politikgestaltung der StÀdte zum Wohle der Allgemeinheit zu beteiligen.

5. Offene und ethische Standards fĂŒr digitale Dienstleistungen: Alle sollten die Technologien ihrer Wahl nutzen können und ein gleiches Maß an InteroperabilitĂ€t, Integration und Möglichkeiten in ihren digitalen Diensten erwarten können. Die StĂ€dte sollten ihre eigenen technologischen Infrastrukturen, Dienste und Programme durch offene und ethische digitale Dienstleistungsstandards und -daten definieren, um sicherzustellen, dass sie dieses Versprechen einhalten (eigene Übersetzung, vgl. www.citiesfordigitalrights.org).

Über die ErklĂ€rung hinaus halten wir fĂŒr die Diskussion folgende weitere Punkte fĂŒr essenziell:

Nachhaltigkeit: Digitalisierungspolitik und Nachhaltigkeit mĂŒssen von Anfang an verzahnt werden.

Christian Grauvogel, Alexander von Humboldt Institut fĂŒr Internet und Gesellschaft
Lorenz Matzat, AlgorithmWatch, Berlin Tech Workers Coalition
Ilker Eğilmez, Bilgisaray – Palast des Wissens, Bizim Kiez
Carolin Moje, BĂŒro Katalin Gennburg
Katalin Gennburg, DIE LINKE, Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin
Dr. Tatiana Bazzichelli & Lieke Ploeger, Disruption Network Lab e. V. Prof. Dr. Max von Grafenstein, Einstein Center Digital Futures Freifunk
Dr. Christine Scherzinger, FU-Berlin
Prof. Elizabeth Sikiaridi und Prof. Frans Vogelaar, Hybrid Space Lab
Kai Wagner, jolocom.io
Annette MĂŒhlberg, Leiterin der ver.di-Projektgruppe „Digitalisierung“; Bereich Politik und Planung: Digitale Arbeit, Netzpolitik, E-Government; ver.di Bundesverwaltung
Moritz Ritter, Marie-Kathrin Siemer, im Namen des Vorstands des Liquid Democracy e.V.
Tobias Schulze, MdA Linksfraktion, Sprecher fĂŒr Netzpolitik und Digitalisierung der Verwaltung
Anne Huffschmidt & Kathrin Wildner, metroZones e.V. Zentrum fĂŒr stĂ€dtische Angelegenheiten, Berlin
Theresa Keilhacker, Netzwerk AfA – Aktiv fĂŒr Architektur
Naho Iguchi, NION UG
Arne Semsrott, Open Knowledge Foundation
Dr. Nadine Kuhla von Bergmann (Vertretungsproffesur), Smart Urbanism & Digital Strategies an der Hochschule fĂŒr Technik Stuttgart
HiƟar Ersöz & Leon Jank, studio amore / TU Dresden
Ela Kagel, SUPERMARKT Berlin, Tactical Tech
Prof. Dipl.-Ing. Melanie Humann, Urbanismus und Entwerfen, TU Dresden
Dr. Hans-Hermann Albers, Urbanophil e.V.
Felix Hartenstein, Urbanophil e.V. / TU Dresden
Dr. Bianca Herlo, Elizabeth CalderĂłn LĂŒning, Philipp von Becker, Ben Siegler, Weizenbaum Institut | UniversitĂ€t der KĂŒnste, Forschungsgruppe Ungleichheit und digitale SouverĂ€nitĂ€t

Die BerĂŒcksichtigung der Wechselwirkungen zwischen Digitalisierung und stadtrĂ€umlicher Entwicklung mĂŒssen fester Bestandteil einer integrierten Stadtentwicklung sein.

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