Workshop des Bündnises Digitale Stadt Berlin zum Thema “Covid-19: Lessons learned für die Berliner Digitalisierungsstrategie”, der sich auf Beobachtungen und Erfahrungen während der Pandemie im Frühjahr 2020 richtet und Schlussfolgerungen für eine demokratische und integrative Digitalisierungspolitik für Berlin zieht.
Workshop Kiez Labor @ Bündnis Digitale Stadt Berlin, 6 Mai 2020
Digital City
Alliance Berlin
Die Digital City Alliance Berlin ist ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus mehr als 80 Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen aus den Bereichen Wissenschaft, Nichtregierungsorganisationen, Civic Tech und soziale Innovation, die sich zusammengeschlossen haben, um die Entwicklung der offiziellen digitalen Strategie Berlins mitzugestalten und zu unterstützen.
Ihr Hauptziel ist es, sicherzustellen, dass die digitale Transformation Berlins demokratisch, transparent, rechtsbasiert und am Gemeinwohl orientiert verläuft.
Eine der Ergebnisse des Workshops ist die Forderung nach Kiez-Labs als lokale, nachbarschaftsbasierte Anlaufstellen für die digitale Teilhabe.
Die Kiez Labs sind als niedrigschwellige, im städtischen Kontext eingebettete, diskursive Formate und auch als temporäre Labore in kieztypischen Orten wie beispielsweise Altersheime, Bibliotheken, Schulen, Krankenhäuser und Parks konzipiert.
Die Herausforderungen des digitalen Wandels werden im Alltag der Berliner*innen immer konkreter spürbar. Es gibt ein zunehmendes Bedürfnis sich einzubringen und die digitale Zukunft der Stadt gestaltend in die Hand zu nehmen. Ab 2019 entwickelt Berlin eine Digitalstrategie, in der Ziele für die digitale Zukunft der Hauptstadt formuliert werden sollen. Die Entwicklung einer solchen Digitalstrategie ist, ebenso wie der digitale Wandel selbst, ein dynamischer Prozess, der einer kontinuierlichen Steuerung, Begleitung und Reflexion bedarf. In Berlin gibt es auf lokaler Ebene bereits ein vielfältiges Patchwork ganz unterschiedlicher Initiativen und Menschen, die Visionen und Wege einer gemeinschaftlichen und gemeinwohlorientierten Digitalisierung praktisch erproben. Dieses Potenzial gilt es bei der zukünftigen Entwicklung der Berliner Digitalstrategie sichtbar zu machen und zu nutzen.
Hierfür schlagen wir die Etablierung von Berlin Kiez-Labs vor: Nachbarschaftslabore zur Förderung des öffentlichen Diskurses zur digitalen Zukunft Berlins und zur gemeinsamen Entwicklung der Berliner Digitalisierungsstrategie. Wir verstehen Kiez-Labs als ein niedrigschwelliges diskursives Format: zum gemeinsamen forschenden Lernen, zum Erfahrungsaustausch, zum Experimentieren, zum Aushandeln von Konflikten, zum Anstiften von Kooperationen – und als lokale, sozialräumlich eingebettete Ergänzung zum neu eingerichteten City Lab.
Ab November 2019 werden wir während einer ersten Testphase in regelmäßigen Abständen und im nomadischen „Pop-Up-Prinzip“ in wechselnden Berliner Kiezen und kieztypischen Orten wie beispielsweise Bibliotheken, Krankenhäuser oder Parks erste temporäre Kiez-Labs organisieren, um die langfristige Ausgestaltung und das Potenzial der Kiez-Labs prototypisch zu erproben. Aktuell geplante Formate sind Impulsvorträge, dialogische Foren und Workshops, die sich an eine möglichst breite Öffentlichkeit richten. Ein besonderes Anliegen ist hierbei das Lernen von und mit anderen Städten und Initiativen, die sich wie Berlin den Zielen der „Cities Coalition for Digital Rights“ verschrieben haben.
Langfristiges Ziel ist die Weiterentwicklung und Verstetigung des Kiez-Labs-Formates, um dauerhaft lokale Perspektiven und Erfahrungen der Berliner Zivilgesellschaft in die digitale Transformation der Stadt Berlin einzubringen. Die Kiez-Labs müssen daher frühzeitig ein fundamentaler Baustein der Berliner Digitalstrategie sein.
Inklusive Ausgestaltung
Die aktuelle COVID-19-Krise hat uns eindrücklich vor Augen geführt, wie wichtig eine inklusive Ausgestaltung von Digitalisierungsprozessen ist, die soziale Teilhabe ermöglicht und digitale Infrastrukturen für alle Menschen im Sinne der Daseinsvorsorge zugänglich macht. Es wird deutlich, dass Digitalisierungspolitik kein Nebenbeschäftigungsfeld ist, sondern in der nachhaltigen Entwicklung der Stadt eine zentrale Rolle spielen muss.
Berliner Akteurslandschaft
In vielen Bereichen wurden Probleme und Herausforderungen sichtbar und gleichzeitig hat die vielfältige Akteurslandschaft in Berlin ihre Potenziale und Ideen entfaltet. Initiativen, Kieze, Nachbarschaften und die Verwaltung haben vielerorts gezeigt, was wir erreichen können, wenn wir uns gegenseitig unter die Arme greifen.
Digitalisierung als gesellschaftlicher Wandel
Digitalisierung darf nicht weiter als ein technisches und technologiegetriebenes Politikfeld verstanden werden, sondern muss als ein gesellschaftlicher Wandel wahrgenommen werden, der interdisziplinär und partizipativ zu gestalten ist. In enger Zusammenarbeit kann im interdisziplinären und kooperativen Austausch eine strategische Ausrichtung der Digitalisierungspolitik Berlins erarbeitet werden.
Bündnis Digitale Stadt Berlin
Christian Grauvogel, HIIG | re:Kreators – Netzwerk für zivilgesellschaftliche Stadtentwicklung in Europa
Prof. Elizabeth Sikiaridi, Hybrid Space Lab
Prof. Frans Vogelaar, Hybrid Space Lab
Felix Hartenstein, TU Dresden | Inwista | Urbanophil
Hişar Ersöz, studio amore
Leon Jank, studio amore
Prof. Melanie Humann, Institut für Städtebau und Stadtforschung | TU Dresden
Moritz Sulger
Eine demokratische und inklusive Digitalisierungspolitik in Berlin.
Ein Diskussionspapier auf der Grundlage des Workshop “Covid-19: Lessons learned für die Berliner Digitalisierungsstrategie” am 6. Mai, 2020.
Eine belastbare Digitalisierungspolitik für Berlin fehlt
Die aktuelle COVID-19-Krise hat uns eindrücklich vor Augen geführt, wie wichtig eine inklusive Ausgestaltung von Digitalisierungsprozessen ist, die soziale Teilhabe ermöglicht und digitale Infrastrukturen für alle Menschen im Sinne der Daseinsvorsorge zugänglich macht. Es wird deutlich, dass Digitalisierungspolitik kein Nebenbeschäftigungsfeld ist, sondern in der nachhaltigen Entwicklung der Stadt eine zentrale Rolle spielen muss. In vielen Bereichen wurden Probleme und Herausforderungen sichtbar und gleichzeitig hat die vielfältige Akteurslandschaft in Berlin ihre Potenziale und Ideen entfaltet. Initiativen, Kieze, Nachbarschaften und die Verwaltung haben vielerorts gezeigt, was wir erreichen können, wenn wir uns gegenseitig unter die Arme greifen.
Auf Kapazitäten, Ideen und Akteuren aufbauen
In Berlin fehlt es bislang an politischen sowie administrativen Strukturen und klaren Zielsetzungen, um existierende Potentiale erfolgreich einzubeziehen. Außerdem braucht es eine substanzielle und breite Beteiligung der Zivilgesellschaft, um eine kohärente Digitalisierungspolitik in der Stadt zu ermöglichen. Berlin hat die Kapazitäten, Ideen und Akteure, die eine gemeinwohlorientierte, souveräne und nachhaltige Digitalisierung für Berlin mitgestalten und vorantreiben können.
Die Versuche eine umfassende Digitalisierungspolitik in Berlin umzusetzen, sind bislang weitestgehend erfolglos geblieben. Die Einführung der E-Akte, ein zentraler Baustein, um die in 2015 erlassene E-Government-Strategie umzusetzen, ist wegen Problemen beim Ausschreibungsprozess vorerst missglückt. Der Berliner Smart-City-Strategie von 2015 fehlten von vornherein konkreten Maßnahmen und bis auf die Erstellung eines Smart City Informationsportals sind keine übergreifenden und strategischen Aktivitäten zu erkennen. Dieses Jahr bemüht sich die Senatskanzlei Berlin die Smart-City-Strategie neu zu entwerfen. In 2019 begann die Senatsverwaltung für Energie, Wirtschaft und Betriebe mit der Entwicklung der Berliner Digitalisierungsstrategie, welche jedoch nicht wie geplant im Juni 2020 verabschiedet werden kann.
Mit der Linse einer weltweiten Pandemie können wir nicht nur beobachten an welchen Stellen Probleme und Herausforderungen bestehen, sondern auch welche Ideen und Lösungsmöglichkeiten die Stadtgesellschaft bereits hervorgebracht hat. Mit diesem Papier wollen wir den an der Digitalisierungspolitik beteiligten Akteuren (insbesondere Senatskanzlei und Senatsverwaltungen) aufzeigen:
- welche Handlungsbedarfe wir kurz- und mittelfristig sehen,
- welche Kompetenzen und Lösungsideen es bereits gibt und
- wo die Bereitstellung von Kapazitäten dringend geboten ist.
Nur gemeinsam können die damit verbundenen aktuellen Anstrengungen gemeistert und eine langfristige Digitalisierungspolitik für Berlin geschaffen werden.
Forderungen die wir aus unseren Beobachtungen ableiten
Während einige digitalisierungspolitische Fragen auf Bundesebene angegangen werden können, muss der Senat die Initiative ergreifen seinen Gestaltungspielraum in der Stadt zu nutzen und darin zu wirken. Die vergangenen Monate zeigen umso mehr, dass Digitalisierung nicht nur etwas ist, was Expert*innen betrifft, sondern alle.
Wir bringen folgende Forderungen in die Diskussion ein:
- Die zivilgesellschaftliche Beteiligung an der Digitalisierungspolitik in Berlin muss institutionalisiert werden.
- Öffentliche digitale Infrastrukturen sind so zu gestalten, dass sie unabhängig, barrierefrei und resilient sind.
- Die Daten und Datenverarbeitungssysteme, die öffentliche Hand und Stadtgesellschaft miteinander verbinden, gehören weitestgehend in öffentliche Hand und müssen grundrechtskonform – insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Erhalts und der Stärkung der informationellen Selbstbestimmung – gestaltet werden: Open Source, Open Data, Open Government und Data Trusts (Datentreuhänder) sollten Leitprinzipien für eine gemeinwohlorientierte Datenpolitik sein.
- Software, die in Form von (teil-)automatisierten Entscheidungssystemen staatliche und gesellschaftliche Aufgaben erfüllt, muss demokratischer Kontrolle unterliegen.
- Entwicklung von Förderprogrammen (z.B. für technische Ausrüstung), die den Digital Divide im Bildungsbereich verringern und sicherstellen, dass jede*r Schüler*in am Online-Unterricht teilnehmen kann.
- Schaffung von lokalen Anlaufstellen für die digitale Teilhabe (z.B. KiezLabs).
- Lokale Systeme und Ökonomien sollten stärker vernetzt und unterstützt werden. Das heißt beispielsweise Unterstützung der lokalen Groß- und Kleinproduktion und offenen digitalen Marktplatzinfrastrukturen, um die Unabhängigkeit von großen Konzernen für lokale & regionale Firmen zu gewährleisten.
- Kulturelle, soziale und digitalexperimentelle Projekte dürfen nicht dem Verteilungskampf um Haushaltsmittel zum Opfer fallen.
Digitalisierung darf nicht weiter als ein technisches und technologiegetriebenes Politikfeld verstanden werden, sondern muss als ein gesellschaftlicher Wandel wahrgenommen werden, der interdisziplinär und partizipativ zu gestalten ist.
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